Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Windkraft für Brandis“ informieren über das Vorgehen im Stadtrat der letzten Monate
Die Kommunalaufsicht fordert vom Stadtrat die Annahme des Bürgerbegehrens
Weitere Verzögerungen im Stadtrat verhindern den Bürgerentscheid zur Grundsatzfrage: „Soll in unserer Stadt ein Windkraftprojekt entstehen?“
Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Windkraft für Brandis“ wenden sich in einem „Offenen Brief“ an die Bürgerinnen und Bürger von Brandis. Darin fordern sie eine ehrliche Bestandsaufnahme.
Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren mit Mehrheit wegen angeblicher Rechtswidrigkeit abgelehnt. Vor allem die Fraktionen der Freien Wähler Brandis und der AfD treten als entschiedene Gegner der Windkraft auf und verzögern sowohl politisch als auch persönlich eine demokratische Grundsatzentscheidung.
Zwar schreibt die Gemeindeordnung des Freistaats Sachsen vor, dass der Stadtrat die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens prüft – doch alle formalen Voraussetzungen wie Stimmenzahl, Fristen und Formvorschriften sind erfüllt.
Auf Grundlage eines von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erstellten Gutachtens wurde dennoch behauptet, das Begehren sei rechtswidrig. Dabei werden Tatsachen und Rechtsfragen vermischt, die erst im späteren Genehmigungsverfahren relevant wären.
Das Ziel dieser Vorgehensweise scheint klar: Das Windkraftprojekt – und die Möglichkeit einer Bürgerentscheidung – sollen verhindert werden. Das widerspricht den demokratischen Grundprinzipien in Deutschland. Womöglich befürchtet man, dass sich doch eine Mehrheit der Bürger in Brandis für ein Windparkprojekt mit Auflagen ausspricht.
Was ist zuletzt passiert?
- Ablehnung des Bürgerbegehrens durch eine Stadtratsmehrheit von AFD und Freien Wählern Brandis
- Widerspruch der Initiatoren gegen den Stadtratsbeschluss -> Fall geht zur Kommunalaufsicht beim Landkreis
- Stadtrat wird vom Landkreis (Kommunalaufsicht) aufgefordert, zum Bürgerbegehren neu zu entscheiden
- Wiederholte Verhinderung eines Beschlusses, unter anderem indem der Beschluss von der Tagesordnung genommen wurde oder neue Eilanträge gegen den Beschluss gestellt wurden
Fazit der Initiatoren des Bürgerbegehrens: „Mit dem gesamten Prozess unterschiedlicher Aktivitäten mit dem Ziel der Verzögerung wird dem Landkreis die Möglichkeit genommen, über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens final zu entscheiden.“
Brandis droht Chance auf mehr Lebensqualität, Versorgungssicherheit und Wirtschaftswachstum zu verpassen
Aktuelle Kalkulationen rund um den Windpark Brandis würden der Stadt allein 750.000 € jährliche Pachteinnahmen oder auf 20 Jahre 15 Mio. € zusätzliche Einnahmen bringen, die für die Unterstützung von Vereinen und besonderen Anliegen in der Stadt verwendet werden dürfen. Mehr noch: mit der Vorverhandlung der Bürgerenergie Landkreis Leipzig kann ein beträchtlicher Teil der Gewinne direkt an die Bevölkerung fließen.
Für Unternehmen spielt die Verfügbarkeit von günstigen erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle für Standortentscheidungen – auch in Brandis.
In Zeiten globaler Unsicherheiten spielt die grundsätzliche Versorgungssicherheit mit Strom eine zunehmende Bedeutung. Dezentrale Energieanlagen mit intelligenten Netzen und Speichern sind der neue Standard.
Best-Practise Beispiele insbesondere aus Westdeutschen Kommunen zeigen, welche Vorteile die Einnahmen aus Energieanlagen für das Stadtleben mit sich bringen. So wirbt nicht zuletzt Ex-CDU-Landrat Fleck darum, die eigenen Flächenpotenziale zum Wohl der lokalen Bevölkerung zu erschließen: Hinkriegen im Hunsrück. Oder wie man einen CDU-Mann bei der Klimapolitik in Rage bringen kann | klimafakten.de
Ungekürzte Fassung des offenen Briefes
Hier der vollständige „Offene Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandis“: