Mit dem Bürgerbegehren möchte man in Brandis an den Stadtratsbeschluss vom Mai 2023 „Grundsatzbeschluss der Stadt Brandis zum Thema Windkraft vorzugsweise am Standort Energiepark Waldpolenz“ erinnern und zeigen, dass trotz Windkraftgegner das Projekt im Energiepark auf große Unterstützung trifft. Die Bürgerenergie Landkreis Leipzig unterstützt das Vorgehen und informiert über das Prozedere.
Zur Chronik dieses Projekts. Oder: was bisher geschah...
Obwohl der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss für das Projekt gefasst hatte, ist das Projekt nun vorerst gestoppt. Zur Erinnerung: im Mai 2023 hat der Stadtrat den Bürgermeister beauftragt, das Projekt mit „größtmöglicher kommunaler Beteiligung sowohl in Bezug auf die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess, wie auch in Bezug auf Beteiligungsmodelle an den Anlagen und die lokale Wertschöpfung“ im Sinne der Flexibilisierungsklausel zu entwickeln.
Nun hat der Stadtrat Brandis in der Dezembersitzung 2024 mit 5 Ja und 14 Nein-Stimmen abgelehnt, dass der Bürgermeister den Gestattungsvertag zur Errichtung und zum Betrieb von max. 4 Windenergieanlagen abschließt. Wir sind überzeugt, dass viele Brandiser Bürgerinnen und Bürger die Energiewende und konkret ein lokales Windkraftprojekt befürworten, wenn die Bedenken ausgeräumt werden können und für regionale Wertschöpfung gesorgt ist.
Bedenken und Argumente, die für das Projekt sprechen
- Geräusche und Schattenschlag: Die geplanten Windräder der neusten Generation sind deutlich leiser. Mit nur etwa 12 Umdrehungen pro Minute sind sie in einer Entfernung von einem Kilometer von normalen Hintergrundgeräuschen nicht mehr zu unterscheiden. Darüber hinaus sorgen Abschalteinrichtungen dafür, dass die Windräder bei tief stehender Sonne automatisch pausieren, um den sogenannten „Schattenschlag“ auf Wohngebäude zu verhindern.
- Kommunale Einnahmen: Die Stadt profitiert im Durchschnitt jährlich von direkten Einnahmen von mehr als 190.000€ pro Windrad und Jahr. Diese Mittel könnten gezielt genutzt werden, um die Lebensqualität in Brandis weiter zu steigern
- Finanzielle Beteiligung: Dank der Vereinbarung zwischen der Bürgerenergie Landkreis Leipzig mit JUWI kann der Windpark von den Brandisern mitfinanziert werden. Das heißt, dass ein Teil des Windparks im Eigentum der Genossenschaft liegen würde. Dadurch kann jeder Bürger und jede Bürgerin in den Windpark investieren und von seiner Entwicklung profitieren. (siehe Rubrik Mitmachen & Profitieren)
- Natur und Landschaft: Der Staatsbetrieb Sachsenforst hat den Standort hinsichtlich Waldfunktionen geprüft und als geeignet beurteilt: https://luis.sachsen.de/energie/wea-wald-kategorien.html. Die Anlagen werden weithin sichtbar sein – siehe Fotomontage unten.
Alle häufig gestellte Fragen und deren Antworten sind hier zu finden.
Wie geht es nun weiter?
Mit dem aktuellen Stadtratsbeschluss ist die Möglichkeit, das Projekt mit den entsprechenden Beteiligungsmöglichkeiten weiterzuführen, erstmal gestoppt. Gleichzeitig nimmt die Teilfortschreibung des Regionalplans zu erneuerbaren Energien aber immer mehr Gestalt an. Im März 2025 sollen die geplanten Windenergiegebiete für den gesamten Landkreis erstmals vorgestellt werden. Es ist damit zu rechnen, dass die betrachtete Fläche dann Ende 2026 als solches Windenergiegebiet festgelegt wird. Das heißt, dass die Imissionsschutzbehörde dort dann Windkraftanlagen genehmigen kann, auch wenn keine Beteiligung stattfindet.
Das spricht dafür, die Mitsprachemöglichkeiten gegenüber dem Entwickler noch zu nutzen, bevor der Regionalplan in Kraft tritt. Dafür benötigt die Brandiser Initiative aber ein positives Signal aus der Bürgerschaft.
Das Bürgerbegehren in Brandis
An alle Brandiser Bürger: Wenn Sie für das Projekt mit maximal 4 Anlagen eintreten, so unterschreiben Sie bitte auf der Unterschriftsliste des Bürgerbegehrens (PDF). Das Bürgerbegehren besteht aus einer Forderung, einer Begründung und der Unterschriftenliste. Da es sich um ein öffentliches Verfahren handelt, sind nur originale Unterschriften auf Papier gültig. Bitte drucken Sie das Formular aus und teilen Sie es mit Ihren Familienmitgliedern, Freunden und Nachbarn. Für ein erfolgreiches Verfahren benötigt es Unterschriften von 5% der Einwohner Brandis – also etwa 500.
Die Bürgerenergie unterstützt das Verfahren und stellt einen Briefkasten zur Verfügung:
Adresse:
Bürgerenergie Landkreis Leipzig
Markt 8
04821 Brandis
Weitere Details zum Projekt befinden sich im Reiter Projekte – Steckbrief (PDF).
Für weitere Fragen und Hinweisen zum Projekt stehen wir gern zur Verfügung: wind-brandis@be-lkl.de